Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Kotozu (nachfolgend "Anbieter") und Nutzern der Kotozu-Verwaltungssoftware (nachfolgend "Nutzer"). Kotozu stellt ausschließlich Verwaltungswerkzeuge bereit. Die Software erbringt keine medizinischen Leistungen, gibt keine medizinischen Empfehlungen und ersetzt keine fachärztliche oder therapeutische Beratung.

Nutzer der Software sind ausschließlich gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), insbesondere selbstständige Physiotherapeuten und Praxisinhaber. Die AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

B. Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzung von Kotozu kommt zustande, wenn der Anbieter eine schriftliche Auftragsbestätigung ausstellt oder der Nutzer nach Abschluss einer Demo-Phase die Software produktiv nutzt. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vertragsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

C. Nutzungsrechte und Lizenz

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Kotozu-Software ein. Die Software darf ausschließlich für eigene Verwaltungszwecke der Praxis verwendet werden.

Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder anderweitige Überlassung der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software ist nicht gestattet, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist.

D. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Software vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren. Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.

Der Nutzer ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die in der Software verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Patienten verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung dieser Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden. Der Anbieter und der Nutzer schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

E. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in Zeiträumen mit geringer Nutzungsintensität durchgeführt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen oder zu entfernen, sofern dadurch der vertragsgemäße Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

F. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Dateneingabe durch den Nutzer entstehen. Da Kotozu kein Medizinprodukt ist und keine medizinischen Empfehlungen gibt, haftet der Anbieter nicht für medizinische Entscheidungen, die auf Basis der in der Software gespeicherten Verwaltungsdaten getroffen werden.

G. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen werden im individuellen Vertrag festgelegt. Mangels abweichender Vereinbarung gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgestellt und danach unwiderruflich gelöscht.

H. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Bonn.

I. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.